Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die AGB von YouTunez.com wurden von Trusted Shops geprüft!

Wir sind stets bemüht, dir einen hervorragenden Service zu bieten. Dazu gehören selbstverständlich auch faire und transparente Konditionen. Im Folgenden findest du unsere allgemeinen Geschäftbedingungen.

1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Der digitale Online-Musik-Vertrieb "YouTunez.com", erreichbar unter der URL "http://youtunez.com" (nachfolgend "Webseite" genannt), ist ein Angebot der YouTunez.com Music Ltd. & Co. KG, Holsteinische Str. 32a, 12161 Berlin, Deutschland (nachfolgend "YouTunez.com" genannt).

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten sowohl für die kostenlose Registrierung des Nutzers über die Webseite (nachfolgend "Rahmenvertrag" genannt) als auch für jede weitere zwischen dem Nutzer und YouTunez.com abgeschlossene Vereinbarung über kostenpflichtige Leistungen (nachfolgend "Nutzungsverträge" genannt).

1.3 Gegenstand der von YouTunez.com angebotenen Nutzungsverträge ist insbesondere der elektronische Vertrieb der vom Nutzer übermittelten Inhalte (z.B. Tonaufnahmen, Bild-Dateien, Produkt- und Track-Informationen etc., nachfolgend "Content" genannt) an die jeweils von YouTunez.com belieferten Musik-Download-Portale bzw. sonstigen Online-Musik-Anbieter (nachfolgend "Anbieter" genannt) sowie weitere optionale Zusatzleistungen, wie z.B. die Bereitstellung elektronischer Hilfsmittel zur Bewerbung des Contents (nachfolgend insgesamt "Dienstleistungen" genannt).

1.4 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden von YouTunez.com nicht akzeptiert. Diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer sie YouTunez.com übermitteln oder an anderer Stelle in Bezug nehmen sollte und YouTunez.com ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Registrierung und Rahmenvertrag

2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistungen von YouTunez.com ist die Einrichtung eines Nutzer-Profils (nachfolgend "Kundenkonto" genannt) und der hiermit verbundene Abschluss eines Rahmenvertrages, der grundsätzlich nur mit juristischen Personen, Personengesellschaften und volljährigen natürlichen Personen erfolgt (nachfolgend "Nutzer" genannt).

2.2 Im Rahmen des Registrierungsprozesses hat sich der Nutzer bzw. ein ausreichend bevollmächtigter Vertreter auf der Webseite mindestens mit seinem vollständigen Namen bzw. seiner Firma, der aktuellen Anschrift nebst E-Mail-Adresse sowie seinem Geburtsdatum anzumelden (nachfolgend "Registrierung" genannt). Der Rahmenvertrag kommt mit der erstmaligen Anmeldung des Nutzers auf der Webseite mittels seiner E-Mail-Adresse und des ihm von YouTunez.com zugesandten Passworts zustande.

2.3 Hat der Nutzer bei Abschluss des Rahmenvertrages eingewilligt, den YouTunez.com Newsletter mit aktuellen Informationen und Angeboten zu erhalten, wird dem Nutzer ab diesem Zeitpunkt der Newsletter solange zugesendet, bis YouTunez.com ein entsprechender Widerspruch hiergegen zugeht. Ein rechtlicher Anspruch auf diesen Service steht dem Nutzer jedoch nicht zu.

3. Nutzungsverträge und Leistungsumfang

3.1 Die Darstellung der angebotenen Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kostenpflichtig bestellen" gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Dienstleistung(en) ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail. Mit dem Versand dieser Bestellbestätigung kommt zusätzlich zum Rahmenvertrag ein separater Nutzungsvertrag über die bestellte(n) Dienstleistung(en) zustande.

3.2 Die zentrale Dienstleistung von YouTunez.com besteht im digitalen Musikvertrieb, d.h. der elektronischen Speicherung und Übermittlung des vom Nutzer zur Verfügung gestellten Contents an die jeweils mit YouTunez.com verbundenen Anbieter zum Zwecke seiner entgeltlichen Verwertung, insbesondere dessen Verkauf in allen gängigen Konfigurationen und Formaten an private Endverbraucher, einschließlich der technischen Absatzverfolgung und Provisionsabrechnung. Dem Nutzer ist bekannt und dieser erkennt ausdrücklich an, dass die Entscheidung, ob sein Content tatsächlich in den Online-Shops der jeweiligen Anbieter veröffentlicht und zum Verkauf angeboten wird, allein die jeweiligen Anbieter treffen und daher außerhalb des Einflussbereichs von YouTunez.com liegt. YouTunez.com fungiert insofern lediglich als technischer Dienstleister des Nutzers, in dessen Auftrag und alleiniger Verantwortung der Digitalvertrieb seines Contents erfolgt. YouTunez.com schuldet daher nicht die Veröffentlichung des Contents in den Online-Shops der Anbieter als Erfolg, sondern lediglich dessen Angebot im Wege seiner vollständigen Übermittlung. Im Falle einer Ablehnung des Contents durch einzelne Anbieter, werden die bereits an YouTunez.com gezahlten Nutzungsgebühren nicht zurückerstattet.

3.3 YouTunez.com wird den Content des Nutzers an alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits verfügbaren und im Falle einer Erweiterung seines Anbieter-Portfolios auch an die neu hinzugekommenen Anbieter übermitteln. Eine Liste mit den jeweils aktuell verfügbaren Anbietern kann jederzeit über die Webseite abgerufen werden. YouTunez.com ist stets bestrebt, die Anzahl und Qualität der mit ihm verbundenen Anbieter auch in Zukunft aufrecht zu erhalten und ggf. noch weiter zu erhöhen, um dem Nutzer eine größtmögliche Reichweite zu bieten, behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, sein Anbieter-Portfolio zu ändern bzw. zu reduzieren, wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird und der Nutzer durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird. Als triftige Gründe gelten beispielsweise Leistungsänderungen von Anbietern oder Kooperationspartnern von YouTunez.com sowie die Änderung bzw. Anpassung der Dienstleistung an technische Neuerungen, die unverhältnismäßige Aufwendungen für YouTunez.com zur Folge hätten.

3.4 Die Dienstleistungen und dazugehörigen Nutzungsverträge beziehen sich stets auf ein konkretes Vertriebsprodukt von YouTunez.com, das sowohl aus einer einzelnen Tonaufnahme ("Single") als auch aus mehreren, zu einem handelsüblichen virtuellen Produkt zusammengefassten Tonaufnahmen ("EP" oder "Album") bestehen kann (nachfolgend "Produkt" genannt). Mehrere Tonaufnahmen, die zusammen mittels nur eines Produktes vom Nutzer vertrieben werden, bilden während der Laufzeit des entsprechenden Nutzungsvertrages eine technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit (sog. "Bundle"). Das Herauslösen oder die Einstellung des Vertriebs nur einer der verbundenen und als Bundle vertriebenen Tonaufnahmen ist daher ausgeschlossen. Der Nutzer hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, den betreffenden Nutzungsvertrag zu kündigen und hinsichtlich der übrigen Tonaufnahmen einen neuen Nutzungsvertrag mit YouTunez.com abzuschließen.

3.5 Als zusätzlichen Service zum digitalen Vertrieb seines Contents bietet YouTunez.com dem Nutzer verschiedene Applikationen zur Vermarktung seines Contents (nachfolgend "Promotion-Tools" genannt) an, die dem Nutzer derzeit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, sofern mindestens ein Nutzungsvertrag mit YouTunez.com besteht. YouTunez.com behält sich jedoch vor, einzelne Promotion-Tools – unabhängig vom Bestand der Nutzungsverträge – künftig nur noch kostenpflichtig anzubieten oder deren Angebot ganz oder teilweise einzustellen. Es besteht daher weder ein Anspruch auf die Nutzung einzelner oder aller Promotion-Tools, noch übernimmt YouTunez.com die Gewähr dafür, dass diese einwandfrei funktionieren oder zu bestimmten, vom Nutzer gewünschten Verkaufs- oder sonstigen Erfolgen führen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für den Einsatz der ihm kostenfrei zur Verfügung gestellten Promotion-Tools und die hiermit verbundenen Verwertungshandlungen in vollem Umfang selbst verantwortlich ist. Dem Nutzer wird daher dringend empfohlen, sich vor ihrem Einsatz über die hiermit verbundenen rechtlichen Zusammenhänge, insbesondere die Zulässigkeitsvoraussetzungen und möglichen Konsequenzen hinreichend zu informieren. Für den Fall, dass sich YouTunez.com aufgrund der Verwendung der Promotion-Tools durch den Nutzer Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht, stellt der Nutzer YouTunez.com von jeglicher diesbezüglichen Haftung frei und hält YouTunez.com in vollem Umfang schadlos.

3.6 YouTunez.com ist bestrebt, dem Nutzer seine Dienstleistungen nach Möglichkeit ununterbrochen über die Webseite zur Verfügung zu stellen, gewährleistet jedoch nur eine Erreichbarkeit der Webseite von 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webseite aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht erreichbar ist, die YouTunez.com nicht zu vertreten hat. Der Vertrieb von bereits veröffentlichtem Content des Nutzers wird in einem solchen Fall jedoch nicht beeinträchtigt.

3.7 YouTunez.com behält sich vor, das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages bei berechtigtem Interesse im Einzelfall abzulehnen. Etwaig bereits bezahlte Nutzungsgebühren werden dem Nutzer in diesem Fall zurückerstattet, es sei denn, YouTunez.com kann diese Nutzungsgebühren mit noch offenen Forderungen gegenüber dem Nutzer verrechnen.

4. Besondere Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die von YouTunez.com belieferten Anbieter teilweise hohe Qualitätsanforderungen an den angelieferten Content stellen und dementsprechend gewisse technische und gestalterische Vorgaben als Voraussetzung für dessen Annahme und Veröffentlichung haben. Der Nutzer ist daher verpflichtet, bereits vor der Übermittlung seines Contents und dem darauffolgenden Abschluss eines Nutzungsvertrages die von YouTunez.com auf der Webseite unter dem Link "Häufige Fragen (FAQ)" aufgeführten technischen Vorgaben und Hinweise zur korrekten Bezeichnung seines Contents, einschließlich Produkt-, Titel- und Track-Informationen zu beachten und einzuhalten. Sollte der vom Nutzer bereitgestellte Content nicht den branchenüblichen Standards einer professionellen Tonaufnahme genügen oder die produktbezogenen Informationen unzureichend oder fehlerhaft sein und eine Annahme seitens eines Anbieters aus diesem Grund ganz oder teilweise verweigert werden, trägt der Nutzer hierfür die alleinige Verantwortung.

4.2 Sollte YouTunez.com einen Verstoß gegen die vorgenannten Anforderungen an den Content des Nutzers feststellen, ist YouTunez.com berechtigt, nicht jedoch dazu verpflichtet, die Weiterleitung des Contents abzulehnen. Der Nutzer hat sodann die Möglichkeit, nach einer entsprechenden Benachrichtigung einen einwandfreien Content nachzuliefern bzw. die begleitenden Informationen zu korrigieren, wobei der Bestand des entsprechenden Nutzungsvertrages hiervon unberührt bleibt. Etwaige hiermit verbundene Mehrkosten hat der Nutzer zu tragen.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von YouTunez.com ausschließlich im Einklang mit den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Der Vertrieb oder die Übermittlung von rechtswidrigem Content ist strengstens untersagt. Es ist dem Nutzer insbesondere verboten, Content mit pornografischem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem, verleumderischem oder in sonstiger Weise strafrechtlich relevantem oder die Rechte Dritter verletzendem Inhalt über YouTunez.com zu vertreiben oder die Dienstleistungen in sonstiger Weise missbräuchlich zu nutzen. Potenziell jugendgefährdende Tonaufnahmen mit anstößigen, nicht jedoch rechtswidrigen Texten sind vom Nutzer gemäß der entsprechenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Musikindustrie und den diesbezüglichen Vorgaben der "Recording Industry Association of America (RIAA)" mit dem Hinweis "Explicit Lyrics" zu versehen, indem der Content vom Nutzer beim Upload entsprechend gekennzeichnet wird.

4.4 YouTunez.com ist aufgrund des Massenvertriebes weder praktisch dazu in der Lage, noch mangels realistischer Kontrollmöglichkeiten rechtlich dazu verpflichtet, den vom Nutzer übermittelten Content inhaltlich auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Sollte YouTunez.com dennoch zufällig Kenntnis von einem offensichtlich rechtswidrigem Inhalt erlangen, bei dem sofort und eindeutig zu erkennen ist, dass er Rechte Dritter verletzt, ist YouTunez.com zur Vermeidung einer eigenen Inanspruchnahme berechtigt und verpflichtet, den entsprechenden Content des Nutzers unverzüglich zu löschen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Rechtsverletzungen, insbesondere die weitere Verbreitung des Contents zu verhindern.

4.5 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und etwaige Änderungen unverzüglich in seinem Kundenkonto vorzunehmen oder diese YouTunez.com schriftlich mitzuteilen. Zweck und Umfang der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von YouTunez.com. Sollten die vom Nutzer angegebenen Daten ganz oder teilweise offensichtlich unzutreffend sein, behält sich YouTunez.com vor, das Kundenkonto des Nutzers unverzüglich wieder zu löschen bzw. den Rahmenvertrag aus diesem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen.

4.6 Das vom Nutzer verwendete Passwort ist stets geheim zu halten. Die Zugangsdaten des Nutzers dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sobald Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

4.7 Eine geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung der Dienstleistungen von YouTunez.com an Dritte, insbesondere im Wege einer entgeltlichen Zugangsvermittlung zum Kundenkonto des Nutzers oder auf andere Weise ist nicht gestattet.

4.8 Sollte der Nutzer eine erhebliche Pflichtverletzung begangen haben oder YouTunez.com diesbezüglich eindeutige begründete Verdachtsmomente vorliegen, ist YouTunez.com berechtigt, das Kundenkonto oder diejenige Dienstleistung bzw. Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, vorübergehend für den Kunden zu sperren. In diesem Falle ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Sperrung dadurch zu umgehen, dass er sich erneut unter Verwendung einer anderen Identität über die Webseite registriert.

4.9 Der Nutzer haftet für alle Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch einen schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden oder in diesen AGB, insbesondere unter Ziffer 4.2, 4.3 und 4.4 genannten Pflichten entstehen und stellt YouTunez.com, einschließlich seiner Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

5. Rechtseinräumung

5.1 Mit Abschluss eines Nutzungsvertrages stimmt der Nutzer der (Erst-)Veröffentlichung des von ihm bereitgestellten Contents zu und räumt YouTunez.com für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit an sämtlichen hieran bestehenden Schutzrechten, insbesondere Urheber-, Titel- und Leistungsschutzrechten, ein ausschließliches und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zu dessen Vervielfältigung, öffentlicher Zugänglichmachung und/oder Sendung zum Zwecke der unkörperlichen Verbreitung und umfassenden entgeltlichen Verwertung des Contents in allen gängigen elektronischen Konfigurationen und Formaten, insbesondere als Einzeldownload, virtueller Compilation oder Klingelton, sowie mittels aller derzeit und künftig verfügbarer elektronischer Verwertungskanäle und Verfahren (z.B. über Online-Shops, Streaming-Dienste, Apps, Abo-Modelle, Mobilfunksysteme, Mehrwertdienste etc.) an private Endverbraucher, soweit diese nicht bereits zuvor wirksam auf eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, AKM oder SUISA) übertragen wurden ein. Eingeschlossen in vorstehende Rechtseinräumung ist dabei auch das Recht, den Content des Nutzers in Erfüllung der vertraglichen Dienstleistungen zu bearbeiten und/oder bearbeiten zu lassen. YouTunez.com ist ferner berechtigt, die vom Nutzer eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte, insbesondere die Anbieter und etwaige Kooperationspartner weiter zu übertragen und diesen ebenfalls zu gestatten, den Endkunden die zur Nutzung des Contents erforderlichen Nutzungsrechte hieran einzuräumen.

5.2 Dem Nutzer ist bekannt und er erkennt ausdrücklich an, dass er YouTunez.com mit Abschluss eines Nutzungsvertrages das weltweit exklusive digitale Vertriebsrecht für die von ihm über YouTunez.com vertriebenen Tonaufnahmen (nachstehend "Vertragsaufnahmen" genannt) gewährt und garantiert zugleich, dass er die Vertragsaufnahmen während der jeweiligen Vertragslaufzeit über keinen anderen vergleichbaren Dienstleister – auch nicht unter Verwendung eines anderen Namens oder Pseudonyms – oder unmittelbar über einen der mit YouTunez.com verbundenen Anbieter digital vertreiben oder vertreiben lassen wird (sog. "Titelexklusivität").

5.3 Eine persönliche exklusive Bindung des Nutzers selbst oder eines an den Vertragsaufnahmen beteiligten Künstlers (sog. "persönliche Exklusivität") wird mit Abschluss eines Nutzungsvertrages mit YouTunez.com jedoch nicht begründet. Dem Nutzer steht es daher grundsätzlich frei, andere Tonaufnahmen, die nicht als Vervielfältigung der Vertragsaufnahmen zu qualifizieren sind, selbst oder mittels eines Dritten zu vertreiben. Ebenfalls von vorstehender Rechtseinräumung ausgeschlossen ist der Vertrieb von körperlichen Festlegungen der Vertragsaufnahmen, z.B. in Form von CDs, Vinyl-Schallplatten oder anderen physischen Tonträgern. Der Nutzer ist somit nach wie vor berechtigt, die Vertragsaufnahmen oder andere Produktionen – ggf. parallel zum Digitalvertrieb – mittels körperlicher Tonträger, z.B. über den herkömmlichen Tonträgerhandel, zu vertreiben.

5.4 Die von YouTunez.com belieferten Anbieter bestehen teilweise auf sehr unterschiedliche Digital-Rights-Management-Spezifikationen (DRM) als Voraussetzung für die Veröffentlichung und den Verkauf des Contents an die Endkunden. Zur Sicherstellung eines möglichst reibungslosen und effizienten Vertriebs wird YouTunez.com vom Nutzer hiermit ausdrücklich dazu ermächtigt, diese Spezifikationen und damit auch den Umfang der den Endverbrauchern eingeräumten Rechte in Anlehnung an die Vorgaben der jeweiligen Anbieter bzw. nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen und die hierfür erforderlichen Anpassungen entsprechend vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

5.5 Darüber hinaus ist YouTunez.com auf nicht-exklusiver Basis berechtigt, den Content unter Berücksichtigung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Nutzers weltweit und zeitlich unbegrenzt zum Zwecke der Verkaufsförderung unentgeltlich zu nutzen und in eigene Werbemaßnahmen jeglicher Art, insbesondere Print- und Online-Anzeigen, Werbespots oder Social-Media-Kampagnen zu integrieren.

6. Rechtsgarantie und Haftungsfreistellung

6.1 Der Nutzer garantiert und steht gegenüber YouTunez.com dafür ein, dass die von ihm an dem Content einzuräumenden Rechte vollumfänglich Bestand haben, d.h. dass der Content – einschließlich Produkt- und Track-Informationen sowie der zur Gestaltung des Covers verwendeten Inhalte – frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Titel-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstige Rechte ist bzw. dass er berechtigt ist, über alle vertragsgegenständlichen Rechte zu verfügen und auch sonst nicht durch anderweitige Verträge an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert ist. Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass er die vertragsgegenständlichen Rechte nicht bereits zuvor einem Dritten, wie z.B. einem Produzenten, Label, Tonträgervertrieb oder Anbieter eingeräumt hat.

6.2 Für den Fall, dass sich der Nutzer im Rahmen der Produktion seines Contents fremder Werke (insb. Kompositionen und/oder Texte) oder Leistungen Dritter (z.B. Grafiker, Fotografen, Produzenten, Studiomusiker etc.) bedient hat, garantiert er YouTunez.com darüber hinaus, dass er alle diesbezüglich erforderlichen Nutzungsrechte, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam von den jeweiligen Rechtsinhabern eingeholt hat. Dies betrifft insbesondere all diejenigen Fälle, in denen die für die Auswertung erforderlichen Rechte an vorbestehenden Werken ("Kompositionen"/"Texte") und/oder fremden Tonaufnahmen ("Masterrechte") – unabhängig von ihrem Umfang ("Song" oder "Sample") – nicht oder nicht vollständig von einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft erworben werden können.

6.3 Sollten gegenüber YouTunez.com gleichwohl Ansprüche in Bezug auf den Content von Dritten geltend gemacht werden, die keine offensichtliche Rechtsverletzung zum Gegenstand haben, wird YouTunez.com den Nutzer zunächst nur über die Beanstandung des Dritten durch Weiterleitung informieren und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern. Gelingt es dem Nutzer nicht, innerhalb der genannten Frist den Vorwurf der Rechtsverletzung – ggf. nach unverzüglicher Übermittlung hierfür geeigneter Unterlagen an YouTunez.com – nach Ansicht von YouTunez.com bzw. seines rechtlichen Beistands hinreichend zu entkräften, ist YouTunez.com zur Vermeidung des Verlusts seiner eigenen Haftungsprivilegierung berechtigt und verpflichtet, das betroffene Produkt vom Markt zu nehmen, um eine weitere Verbreitung des beanstandeten Contents zu unterbinden.

6.4 Der Nutzer stellt YouTunez.com, jeweils einschließlich seiner Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen, von sämtlichen Forderungen und/oder Ansprüchen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit dem über YouTunez.com vertriebenen Content wegen einer Verletzung der vorstehenden Garantieverpflichtung des Nutzers oder eines entsprechenden hinreichend begründeten Verdachts von Dritten geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Dies schließt auch etwaig erforderliche Anwalts- und Gerichtskosten in angemessener Höhe ein.

7. Nutzungsgebühren, Abrechnung und Auszahlung

7.1 Der Abschluss eines Rahmenvertrages mit YouTunez.com und die Inanspruchnahme der dem Nutzer in diesem Rahmen zur Verfügung gestellten Leistungen ist für den Nutzer kostenlos.

7.2 Der Abschluss eines produktbezogenen Nutzungsvertrages zur Inanspruchnahme der von YouTunez.com hierunter angebotenen Dienstleistungen ist hingegen kostenpflichtig. Die aktuellen Preise sind jederzeit über die Webseite abrufbar und verstehen sich stets inklusive der gesetztlich geltenden Umsatzsteuer.

7.3 Zusätzlich zu den jeweils jährlich im Voraus zu entrichtenden Nutzungsgebühren erhält YouTunez.com eine Vertriebsprovision in Höhe von 20 % an den über den Digitalvertrieb des Contents erzielten Nettoerlösen. Unter "Nettoerlösen" im vorstehenden Sinne sind dabei die nach Abzug von Urheberrechtsabgaben, Verkaufsprovisionen, Umsatzsteuer und sonstiger zwingender Abgaben gegenüber YouTunez.com abgerechneten und tatsächlich ausbezahlten Verwertungserlöse zu verstehen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Endkunden zu zahlenden Preise für die jeweilige Nutzung des Contents aufgrund des Massengeschäftes und der unterschiedlichen Marktakzeptanz sowie der teilweise territorial stark abweichenden Preispolitik allein von den Anbietern festgelegt werden und YouTunez.com hierauf keinen Einfluss hat.

7.4 Die an YouTunez.com ausgeschütteten Nettoerlöse werden dem Nutzer nach Abzug etwaiger noch zu zahlender Gebühren oder sonstiger YouTunez.com zustehender Forderungen in seinem Kundenkonto gutgeschrieben (nachfolgend "Guthaben" genannt).

7.5 Sämtliche Nutzungs- oder Bearbeitungsgebühren sind grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig. Sofern das Guthaben des Nutzers einen Betrag aufweist, der zur vollständigen Begleichung seiner jeweils aktuellen YouTunez.com-Rechnung ausreicht, wird der Forderungsbetrag von YouTunez.com automatisch mit dem Guthaben des Nutzers verrechnet. Reicht das Guthaben des Nutzer für eine vollständige Verrechnung nicht aus, hat er die fällige Rechnung mittels einer der von YouTunez.com angebotenen Zahlungsmethoden zu bezahlen.

7.6 Hat das Guthaben des Nutzers einen Mindestbetrag in Höhe von 30 € erreicht, kann der Nutzer in seinem Kundenkonto die Überweisung seines Guthabens auf ein von ihm angegebenes deutsches Bank- oder PayPal-Konto veranlassen (nachfolgend "Auszahlung" genannt). Sämtliche Auszahlungen an den Nutzer erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach entsprechendem Auszahlungswunsch des Nutzers.

7.7 Der Nutzer kann die YouTunez.com vorliegenden Abrechnungsdaten der Anbieter jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass YouTunez.com nicht über die Möglichkeit verfügt, die Richtigkeit der von den Anbietern erstellten und übermittelten Abrechnungen zu überprüfen. Sollte der Nutzer den begründeten Verdacht einer fehlerhaften Abrechnung haben, hat er sich unmittelbar an den betreffenden Anbieter zu wenden.

7.8 Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, Abrechnungsdaten, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.

7.9 Der Nutzer wird YouTunez.com durch die Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder auf andere Weise unverzüglich mitteilen, sobald er umsatzsteuerpflichtig ist. Unterlässt er eine entsprechende Anzeige, geht YouTunez.com bis zu einer entsprechenden Mitteilung davon aus, dass die vom Nutzer erzielten Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterliegen und nimmt die Abrechnung und Auszahlung seines Guthabens dementsprechend umsatzsteuerfrei vor. Eine Nachforderung etwaiger vom Nutzer an das zuständige Finanzamt abzuführender Umsatzsteuer auf Verwertungserlöse aus bereits abgeschlossenen Abrechnungszeiträumen, in denen der Nutzer YouTunez.com seine Umsatzsteuerpflicht nicht angezeigt hat, ist ausgeschlossen.

7.10 Für den Fall, dass der Nutzer das Cover oder die Produkt- oder Titel- bzw. Track-Informationen einer bereits veröffentlichten Vertragsaufnahme nachträglich ändern möchte, kann er dies im Wege einer sog. "Metadaten-Änderung" durchführen, die dem Nutzer von YouTunez.com mit 10 € pro Produkt in Rechnung gestellt wird. Die Zeitspanne bis zur Realisierung der gewünschten Änderung ist dabei in Abhängigkeit von dem jeweiligen Anbieter unterschiedlich groß.

7.11 Bereits veröffentlichte Produkte können jederzeit kostenlos aus den Online-Shops der Anbieter zurückgerufen bzw. gelöscht werden. YouTunez.com wird die Aufforderung zum Entfernen der hiervon betroffenen Vertragsaufnahmen umgehend an die Anbieter weiterleiten, hat jedoch keinen Einfluss auf die tatsächliche Dauer und korrekte Durchführung der Produktlöschung.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der zwischen YouTunez.com und dem Nutzer bestehende Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann grundsätzlich jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Seiten gekündigt werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer zusätzlich einen Nutzungsvertrag mit YouTunez.com abgeschlossen hat. In diesem Fall kann der Rahmenvertrag ausschließlich zusammen mit dem letzten noch bestehenden Nutzungsvertrag gekündigt werden, wobei der Rahmenvertrag erst 6 Monate nach Ende der letzten Nutzungsvertragslaufzeit endet, um dem Nutzer etwaige noch eintreffende Verkaufserlöse in seinem Kundenkonto gutschreiben zu können. Sollte der Nutzer hingegen eine sofortige Beendigung des Rahmenvertrages und eine entsprechende vollständige Löschung seines Kundenkontos ausdrücklich wünschen, verzichtet der Nutzer damit auf alle etwaig noch eingehenden Verwertungserlöse zugunsten von YouTunez.com.

8.2 Die zwischen YouTunez.com und dem Nutzer geschlossenen Nutzungsverträge werden zunächst für die Dauer von jeweils einem Jahr geschlossen und verlängern sich automatisch um je ein weiteres Jahr, sofern sie nicht vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zum entsprechenden Vertragsende durch eine 'Produktlöschung' im Kundenkonto des Nutzers ordentlich gekündigt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird YouTunez.com automatisch den Rückruf bzw. die Löschung des vertriebenen Produktes durch die Anbieter veranlassen. Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Nutzungsgebühren ist jedoch ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 Für Personenschäden haftet YouTunez.com nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

9.2 Für alle übrigen Schäden haftet YouTunez.com dem Nutzer nur dann, wenn YouTunez.com oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. "Kardinalpflicht") verletzt hat oder wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von YouTunez.com oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

9.3 Haftet YouTunez.com dem Nutzer aufgrund einer nur einfach fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht, so ist die Haftung von YouTunez.com auf solche typischen Schäden begrenzt, die für YouTunez.com zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

9.4 Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon jedoch unberührt.

10. Widerrufsbelehrung

10.1 Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von YouTunez.com gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie seiner Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

            YouTunez.com Music Ltd. & Co. KG
            Holsteinische Str. 32a
            12161 Berlin
            Deutschland

10.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer YouTunez.com die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Nutzer YouTunez.com insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für YouTunez.com mit deren Empfang.

10.3 Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf dessen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Änderung der AGB

11.1 YouTunez.com ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern.

11.2 Im Falle einer Änderung der AGB wird YouTunez.com den Nutzer hierüber schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Nutzers zu den entsprechenden Vertragsänderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. YouTunez.com wird den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

11.3 Die jeweils aktuelle Version dieser AGB kann vom Nutzer jederzeit unter der URL "http://youtunez.com/agb" abgerufen werden.

12. Sonstiges

12.1 YouTunez.com ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Verträge mit dem Nutzer ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass YouTunez.com von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, steht dem Nutzer das Recht zu, seine Verträge außerordentlich fristlos zu kündigen.

12.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen YouTunez.com und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Kaufmann sein oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein sollte. Dessen ungeachtet ist YouTunez.com berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.

12.4 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.5 Die Details zur Bestellung der vom Nutzer gewünschten Dienstleistungen bzw. Produkte werden von YouTunez.com gespeichert und dem Nutzer zudem in der von YouTunez.com versendeten Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Eine Bestellung kann auf der Webseite sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache erfolgen; verbindlicher Vertragsbestandteil wird jedoch allein die deutsche Fassung dieser AGB.


Stand 15. Juli 2013