Wir versuchen unsere Geschäftsbedingungen (AGB) so einfach wie möglich zu machen. Wenn du Fragen dazu hast, kontaktiere bitte unseren Support.
1.1 Die Dienstleistungen erreichbar unter "https://youtunez.com" (nachfolgend "Webseite") sind ein Angebot der YouTunez UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Holsteinische Str. 32a, 12161 Berlin, Deutschland (nachfolgend "YouTunez").
1.2 Gegenstand der von YouTunez angebotenen Dienstleistungen ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Audio-Dateien, Bild-Dateien (nachfolgend "Cover-Bilder") und Produktinformationen (nachfolgend insgesamt "Musikalbum" bzw. "Musikalben") und deren Übermittlung an die von YouTunez belieferten Download-, Streaming-, Social-Media- sowie sonstige Online-Dienste (nachfolgend "Musikservices") zum Zweck der entgeltlichen Verwertung im Auftrag des Nutzers (nachfolgend "Online Musikvertrieb").
2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung von YouTunez ist die Einrichtung (nachfolgend "Registrierung") eines kostenlosen Nutzer-Profils (nachfolgend "Kundenkonto"). Die Registrierung ist nur volljährigen Personen und/oder Gesellschaften (nachfolgend "Nutzer") gestattet und auf ein Kundenkonto pro Person bzw. Gesellschaft begrenzt.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten auf aktuellem Stand zu halten und jegliche Änderungen unverzüglich im Kundenkonto anzupassen.
2.3 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort für den Zugang (nachfolgend "Login") zu seinem Kundenkonto. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sobald Anlass zur Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte das Passwort kennen, hat der Nutzer sein Passwort unverzüglich zu ändern.
2.4 Wenn der Nutzer bei der Registrierung dem Empfang des Newsletters zustimmt, erhält er diesen so lange, bis er dem Empfang des Newsletters widerspricht (z.B. über den "Abmelden"-Link).
2.5 Wenn der Nutzer umsatzsteuerpflichtig ist, muss er dies durch die Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend "USt.-ID") in seinem Kundenkonto angeben. Gibt der Nutzer keine gültige USt.-ID an, nimmt YouTunez die Auszahlung des Guthabens (siehe 4.5) umsatzsteuerfrei vor. Eine Nachforderung etwaiger an das Finanzamt abzuführender bzw. abgeführter Umsatzsteuern auf bereits erfolgte Gutschriften ist ausgeschlossen.
2.6 Sollte YouTunez einen begründeten Verdacht auf betrügerische Aktivitäten oder eine sonstige Verletzung dieser AGB durch den Nutzer haben (z.B. ganz oder teilweise unzutreffende Angaben zur Person/Gesellschaft), ist YouTunez berechtigt, das Kundenkonto des Nutzers unverzüglich zu sperren. Der Nutzer kann den entsprechenden Verdacht innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerlegen (z.B. durch Zusendung einer Kopie des Personalausweises). Die Frist beginnt, sobald YouTunez den Nutzer über den Verdacht per Email informiert. Kann der Nutzer den Verdacht innerhalb der o.g. Frist nicht eindeutig widerlegen, behält sich YouTunez das Recht vor, das Kundenkonto des Nutzers dauerhaft zu sperren oder zu löschen und etwaiges Guthaben (siehe 4.4) des Nutzers einzubehalten.
3.1 Dem Nutzer stehen verschiedene kostenpflichtige Leistungspakete (nachfolgend "Flatrates") zur Verfügung, deren aktuelle Preise auf der Webseite abgerufen werden können. Jede Flatrate enthält eine bestimmte Anzahl an Musikalben, die dem Nutzer pro Vertragsjahr zur Verfügung stehen. Der Nutzer kann das Datum der nächsten Vertragsverlängerung sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Musikalben in seinem Kundenkonto einsehen. Nicht genutzte Musikalben verfallen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres.
3.2 Jedes Musikalbum kann aus 1-25 Musiktiteln in Form von Audio-Dateien (nachfolgend "Songs") bestehen und wird mit der zugehörigen Bild-Datei (nachfolgend "Cover-Bild") und den jeweiligen Produktinformationen zu einem handelsüblichen virtuellen Tonträgerprodukt zusammengefasst. Jedes Musikalbum bildet als Vertragsprodukt eine technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Übermittlung seiner Musikalben die von YouTunez unter Fragen zum Musikvertrieb aufgeführten "Upload Vorgaben" und Hinweise zur korrekten Erstellung von Musikalben zu befolgen. Bereits gezahlte Flatrate-Gebühren werden nicht zurück erstattet, wenn der Nutzer die Vorgaben nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann und es YouTunez dadurch nicht möglich ist, die Musikalben des Nutzers zu vertreiben.
3.4 Die Entscheidung, ob die Musikalben tatsächlich von den Musikservices veröffentlicht werden, liegt bei den jeweiligen Musikservices. YouTunez schuldet dem Nutzer daher nicht die erfolgreiche Veröffentlichung der Musikalben, sondern lediglich deren Übermittlung an die Musikservices. YouTunez behält sich das Recht vor, das Angebot an belieferten Musikservices jederzeit zu ändern.
3.5 Sollte der Nutzer während der Vertragslaufzeit mehr Musikalben benötigen, als in der jeweils gewählten Flatrate zur Verfügung stehen, hat er die Möglichkeit, den Flatrate-Vertrag zu erneuern (nachfolgend "Upgrade"). Ein Upgrade ist jederzeit in eine höherwertige Flatrate möglich. Mit dem Upgrade wird ein neuer Flatrate-Vertrag geschlossen, der den bestehenden Flatrate-Vertrag ersetzt. Bereits vorhandene Musikalben werden dabei kostenlos in den neuen Flatrate-Vertrag übernommen. Nicht genutzte Musikalben des alten Flatrate-Vertrags verfallen bei einem Upgrade. Bereits bezahlte Flatrate-Gebühren werden bei einem Upgrade nicht verrechnet oder angerechnet. Ein Downgrade in eine niedrigere Flatrate ist nicht möglich.
3.6 Der Nutzer hat die Möglichkeit, das Cover-Bild und/oder die Produktinformationen von bereits veröffentlichten Musikalben nachträglich zu ändern (nachfolgend "Datenänderung"). Für jede Datenänderung fällt eine Bearbeitungsgebühr an, deren aktueller Preis auf der Webseite abgerufen werden kann. YouTunez wird die Aufforderung zur Datenänderung umgehend an die Musikservices weiterleiten, hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Umsetzung und deren korrekte Durchführung.
3.7 Der Nutzer kann seine Musikalben jederzeit kostenlos aus dem Angebot der Musikservices löschen lassen und somit den Online Musikvertrieb der jeweiligen Musikalben beenden (nachfolgend "Löschung"). Die Löschung von Musikalben hat keinen Einfluss auf den bestehenden Flatrate-Vertrag. YouTunez wird die Aufforderung zur Löschung umgehend an die Musikservices weiterleiten, hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der vollständigen Löschung.
3.8 Während der Vertragslaufzeit ist es dem Nutzer gestattet, die von YouTunez unverbindlich zur Verfügung gestellten elektronischen Hilfsmittel zur Bewerbung und Vermarktung von Musikalben zu nutzen (nachfolgend "Promo Tools"). Auf die Bereitstellung der Promo Tools besteht kein Anspruch. YouTunez übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Promo Tools einwandfrei funktionieren oder zu den vom Nutzer gewünschten Verkaufserfolgen führen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für die Verwendung der Promo Tools und die damit verbundenen Verwertungshandlungen in vollem Umfang selbst verantwortlich ist. Für den Fall, dass sich YouTunez aufgrund der Verwendung von Promo Tools durch den Nutzer Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht, stellt der Nutzer YouTunez von jeglicher Haftung frei und hält YouTunez in vollem Umfang schadlos.
3.9 Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Dienstleistung ab. Die Bestätigung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar durch eine Bestätigungs-Email. Mit dem Versand der Bestätigungs-Email kommt der Vertrag über die bestellte Dienstleistung zustande. Die in der gewählten Flatrate zur Verfügung stehenden Musikalben werden nach Zahlungseingang freigeschaltet.
4.1 Die aktuellen Preise für Leistungspakete (nachfolgend "Flatrate-Gebühren") sind unter Preise abrufbar. Alle Preise sind inkl. MwSt.
4.2 Der Nutzer kann die von den Musikservices an YouTunez übermittelten Verkaufszahlen und Abrechnungsdaten seiner Musikalben (nachfolgend "Verkaufszahlen") in seinem Kundenkonto einsehen. Die Verkaufszahlen sind grundsätzlich ohne Gewähr und unterliegen gegebenenfalls Korrekturen durch die Musikservices. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass YouTunez die Richtigkeit, der von den Musikservices übermittelten Verkaufszahlen nicht überprüfen kann. Sollte der Nutzer einen begründeten Verdacht haben, dass Verkaufszahlen fehlerhaft sind, hat er sich unmittelbar an den betreffenden Musikservice zu wenden.
4.3 Der Nutzer erhält 100% des Verkaufserlöses. Der Verkaufserlös entspricht dabei dem Anteil, den YouTunez für die Downloads und Streams der Musikalben des Nutzers ausgezahlt erhält, also dem Verkaufspreis abzüglich Musikservice- und Aggregator-Provisionen, der je nach Verkaufsland geltenden Steuern und Urheberabgaben sowie sonstiger notwendiger bzw. zwingender Auslagen und Abgaben.
4.4 Der Verkaufserlös wird dem Nutzer nach Abzug etwaiger zu zahlender Flatrate-Gebühren oder sonstiger YouTunez zustehender Forderungen im Kundenkonto gutgeschrieben (nachfolgend "Guthaben").
4.5 Sobald das Guthaben einen Mindestbetrag von 30,- € erreicht, kann der Nutzer in seinem Kundenkonto die Überweisung des Guthabens auf ein Bank- bzw. PayPal-Konto veranlassen (nachfolgend "Auszahlung"). Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach dem Auszahlungsauftrag.
4.6 Rechnungen von YouTunez an den Nutzer sind sofort zur Zahlung mittels einer von YouTunez angebotenen Zahlungsmethode fällig, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung beim Nutzer.
4.7 Sollte der Nutzer in Zahlungsverzug geraten oder fällige Zahlungen des Nutzers zurückgebucht werden, ist YouTunez dazu berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnung (ggf. zuzüglich Rückbuchungsgebühren und Mahnkosten) zu sperren. Darüber hinaus behält sich YouTunez das Recht vor, Kundenkonten von Nutzern, die sich gegenüber YouTunez in Zahlungsverzug befinden und die betreffenden Verbindlichkeiten nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Zugang (per Email ausreichend) der entsprechenden Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung von YouTunez dauerhaft zu löschen und etwaiges Guthaben des Nutzers einzubehalten.
4.8 Der Nutzer stimmt zu, alle Rechnungen und Gutschriften von YouTunez ausschließlich per Email an die im Kundenkonto angegebene Email-Adresse zu erhalten.
5.1 Der Flatrate-Vertrag zwischen YouTunez und dem Nutzer wird zunächst für die Dauer von einem Jahr geschlossen (nachfolgend "Vertragslaufzeit"). Der Flatrate-Vertrag verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor dem Datum der Vertragsverlängerung im Kundenkonto gekündigt wird (nachfolgend "Kündigung").
5.2 Eine Kündigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung einer Kündigungsfrist beantragt werden. Die Vertragslaufzeit endet – auch im Falle einer wirksamen Kündigung des Nutzers – jedoch nicht, bevor alle etwaig noch zu zahlenden Flatrate-Gebühren oder sonstige YouTunez zustehende Forderungen vollständig beglichen sind.
5.3 Eine anteilige Berechnung oder Rückerstattung von Flatrate-Gebühren aufgrund einer Kündigung während der Vertragslaufzeit, auch wenn sich diese zum Zeitpunkt der Kündigung erst kürzlich verlängert hat, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
5.4 Zum Ende der Vertragslaufzeit wird YouTunez die Musikservices auffordern, alle Musikalben des Nutzers aus dem Angebot zu nehmen ("Löschung"). YouTunez hat jedoch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der vollständigen Löschung.
5.5 Das Kundenkonto sowie der Zugriff auf die Verkaufszahlen und das Guthaben bleiben dem Nutzer auch nach dem Ende der Vertragslaufzeit weiterhin kostenlos zugänglich.
5.6 Sollte der Nutzer die vollständige Löschung seines Kundenkontos wünschen (nachfolgend "Kundenkonto-Löschung"), verzichtet er damit zugunsten von YouTunez auf das vorhandene Guthaben sowie zukünftig noch eingehende Verkaufserlöse. Eine Kundenkonto-Löschung ist nur möglich, wenn alle etwaig noch zu zahlenden Flatrate-Gebühren oder sonstige YouTunez zustehende Forderungen vollständig beglichen sind.
5.7 Sollte der Nutzer keinen laufenden Flatrate-Vertrag haben und sich innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren nicht in seinem Kundenkonto anmelden oder YouTunez in sonstiger Weise kontaktieren, gilt das entsprechende Kundenkonto als inaktiv. YouTunez hat die Möglichkeit den Nutzer eines inaktiven Kundenkontos per Email unter Setzung einer Frist von 14 Tagen zur Reaktivierung des Kundenkontos (z.B. durch Login im Kundenkonto oder Kontaktaufnahme zu YouTunez) aufzufordern und das inaktive Kundenkonto bei fruchtlosem Verstreichen der Frist vollständig zu löschen. Etwaig vorhandenes Guthaben des Nutzers verfällt dabei zugunsten von YouTunez.
6.1 Mit der Übermittlung der Musikalben an YouTunez (nachfolgend "Upload") stimmt der Nutzer deren Veröffentlichung auf allen derzeit und zukünftig von YouTunez belieferten Musikservices zu. Zu diesem Zweck räumt der Nutzer YouTunez für die Dauer der Vertragslaufzeit an sämtlichen an den Musikalben bestehenden Rechten (insbesondere Urheber-, Titel-, Namens- und Leistungsschutzrechten) ein ausschließliches und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder Sendung sowie zur digitalen Verbreitung und entgeltlichen Verwertung in allen gängigen elektronischen Konfigurationen und Formaten mittels aller derzeit und zukünftig verfügbaren elektronischen Verwertungskanäle und Verfahren ein. Darüber hinaus ist YouTunez berechtigt, die vom Nutzer eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte, wie z.B. die belieferten Musikservices oder andere Verwertungspartner, zu übertragen.
6.2 Mit dem Upload gewährt der Nutzer YouTunez das exklusive digitale Vertriebsrecht für die jeweiligen Musikalben. Der Nutzer garantiert somit, dass er die Musikalben während der Vertragslaufzeit nicht über einen mit YouTunez vergleichbaren Dienstleister oder unmittelbar über einen von YouTunez belieferten Musikservice vertreibt oder vertreiben lässt (sog. "Titelexklusivität").
6.3 YouTunez ist berechtigt die Musikalben des Nutzers zur Erfüllung der vertraglichen Dienstleistungen zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.
6.4 Dem Nutzer ist es während der Vertragslaufzeit ausdrücklich gestattet, seine Musikalben in eigener Verantwortung auf andere Weise auszuwerten, z.B. in Form von CDs, LPs oder anderen physischen Tonträgern sowie in YouTube-Videos oder als direkter Download oder Stream auf der eigenen Homepage.
6.5 Der Nutzer berechtigt YouTunez dazu, die Digital-Rights-Management-Spezifikationen (DRM) der Musikalben und damit den Umfang der eingeräumten Rechte an den Endverbraucher an die unterschiedlichen Vorgaben der Musikservices anzupassen.
6.6 YouTunez ist berechtigt, die Musikalben des Nutzers unentgeltlich in eigenen Werbemaßnahmen jeder Art zu nutzen (z.B. auf der Webseite, in Print- und Online-Anzeigen, Werbespots oder Social-Media-Kampagnen).
7.1 Der Nutzer garantiert, dass die von ihm nach diesen AGB eingeräumten Rechte vollumfänglich bestehen, d.h. dass alle vom Nutzer hochgeladenen Musikalben frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Titel-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstigen Rechten (nachfolgend "Rechte Dritter") sind bzw. dass er berechtigt ist, über alle eingeräumten Rechte im Rahmen dieses Vertrags zu verfügen und nicht durch anderweitige Verträge an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert ist. Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, dass er die entsprechenden Rechte nicht bereits zuvor einem Dritten (z.B. einem Produzenten, Label, Verlag, Vertrieb) eingeräumt hat oder während der Vertragslaufzeit mit YouTunez einräumen wird.
7.2 Sollte sich der Nutzer im Rahmen der Produktion seiner Musikalben fremder Werke (z.B. Kompositionen, Texte etc.) oder Leistungen Dritter (z.B. Produzenten, Grafiker, Fotografen, Musiker, Labels etc.) bedient haben, garantiert er, alle diesbezüglich erforderlichen Nutzungsrechte, Lizenzen, Einwilligungen etc. wirksam von den jeweiligen Rechteinhabern eingeholt zu haben. Für die entsprechende Abrechnung und Zahlung von Lizenzgebühren oder sonstiger Vergütungen an die jeweiligen Rechtsinhaber ist der Nutzer selbst verantwortlich und stellt YouTunez insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
7.3 Dem Nutzer ist es untersagt, Musikalben mit beleidigenden, schmähenden, herabwürdigenden, hetzerischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden, verleumderischen oder in sonstiger Weise rechtsverletzenden und/oder strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Webseite von YouTunez hochzuladen. Musikalben mit potenziell jugendgefährdenden (aber nicht rechtswidrigen) Texten sind vom Nutzer beim Upload mit dem branchenüblichen Hinweis "Explicit Lyrics" zu kennzeichnen.
7.4 Zur Klarstellung wird nochmals darauf hingewiesen, dass insbesondere (jedoch nicht abschließend, d.h. es handelt sich nur um eine beispielhafte Aufzählung) die folgenden Handlungen bzw. Arten von Musikalben eine Verletzung dieser AGB bzw. geltenden Rechts begründen:
7.5 Sollten gegenüber YouTunez Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB geltend gemacht werden oder ein begründeter Verdacht auf sonstige Rechtsverletzungen bzw. betrügerische Aktivitäten durch den Nutzer vorliegen, wird YouTunez den Nutzer zunächst über den Vorwurf der Rechtsverletzung per Email informieren und zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von 3 Tagen auffordern. Kann der Nutzer, dem hierbei die Beweislast obliegt, den Vorwurf der Rechtsverletzung nicht hinreichend widerlegen (z.B. durch Übermittlung von Lizenzverträgen, Kopie des Personalausweises oder anderer geeigneter Unterlagen), ist YouTunez berechtigt, die betroffenen Musikalben nach Ablauf der o.g. Frist aus seinem und/oder dem Angebot der Musikservices zu löschen. YouTunez ist nicht verpflichtet, etwaige Ansprüche Dritter und/oder die Kompatibilität der Musikalben mit geltendem Recht zu überprüfen oder ein rechtliches Verfahren zur Klärung der Rechtslage durchzuführen. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen ist YouTunez darüber hinaus berechtigt, die betroffenen Musikalben sofort und ohne Rücksprache mit dem Nutzer aus seinem und/oder dem Angebot der Musikservices zu löschen.
7.6 Kann der Nutzer den Vorwurf einer Rechtsverletzung (siehe 7.5) nicht innerhalb von 14 Tagen hinreichend widerlegen, ist YouTunez außerdem dazu berechtigt, das Guthaben des Nutzers zum Zweck der Deckung etwaiger Kosten durch die Inanspruchnahme Dritter einzubehalten. Sollte der Vorwurf der Rechtsverletzung einen begründeten Verdacht auf eine Straftat beinhalten, behält sich YouTunez das Recht vor, sämtliche Musikalben des Nutzers sofort zu löschen und das Kundenkonto des Nutzers dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere bei mehrfachen oder wiederholten Rechtsverletzungen. Darüber hinaus behält sich YouTunez das Recht vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von 99,- € inkl. MwSt. pro Song zu erheben, durch dessen vertragsgegenständliche Nutzung eine Rechtsverletzung erfolgt ist, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes ausdrücklich vorbehalten bleibt.
7.7 Sollte YouTunez einen begründeten Verdacht haben, dass der Nutzer „Streaming-Betrug“ begeht (siehe 7.4), behält sich YouTunez außerdem das Recht vor, die betroffenen Musikservices über den Verdacht zu informieren. Wird der Verdacht durch einen betroffenen Musikservice bestätigt, oder wenn ein „Streaming-Betrug“ durch den Nutzer offensichtlich ist, behält sich YouTunez das Recht vor, sämtliche Musikalben des Nutzers sofort zu löschen und das Kundenkonto des Nutzers dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus hat YouTunez in diesem Fall das Recht, zum Zwecke der Deckung eines etwaigen, aus dem „Streaming-Betrug“ entstehenden Schadens etwaiges Guthaben des Nutzers einzubehalten und bereits an den Nutzer erfolgte Auszahlungen umgehend von diesem zurückfordern, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes ausdrücklich vorbehalten bleibt.
7.8 YouTunez ist auf keinen Fall dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der vom Nutzer hochgeladenen Musikalben bzw. die Einhaltung der Vertragspflichten durch den Nutzer zu überprüfen. Für die Überprüfung der Musikalben auf die Einhaltung dieser AGB und der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durch die vertragsgegenständliche Nutzung ist vielmehr der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer haftet daher für alle Schäden, Kosten und Aufwendungen, die YouTunez durch einen Verstoß gegen die Pflichten, die sich aus diesen AGB für den Nutzer ergeben, entstehen. Der Nutzer stellt YouTunez (einschließlich seiner Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen) von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Dies schließt auch etwaig erforderliche Anwalts- und Gerichtskosten (inkl. Abmahnungen) in üblicher Höhe ein.
7.9 YouTunez haftet dem Nutzer gegenüber nur dann, wenn YouTunez oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. "Kardinalpflicht") verletzt haben oder wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von YouTunez oder seinen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Diese Haftung gilt für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche und ist auf Schäden begrenzt, die für YouTunez zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt.
8.1 Dieser Vertrag begründet weder eine Gesellschaft noch ein Arbeitsverhältnis zwischen YouTunez und dem Nutzer.
8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistung von YouTunez ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB zu nutzen. Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert und auch dann nicht zum Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer sie YouTunez übermittelt und YouTunez ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
8.3 Der Nutzer stimmt zu, dass YouTunez befugt ist, diesen Vertrag sowie die vertraglichen Rechte und einzelne Ansprüche, ganz oder teilweise (auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung) an Dritte zu übertragen, abzutreten oder durch Dritte ausüben zu lassen.
8.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen YouTunez und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin (soweit zulässig). YouTunez ist darüber hinaus berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.
8.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bedingungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entspricht. Dasselbe gilt für Vertragslücken.
8.6 Die aktuellen AGB können auf der Webseite aufgerufen werden. YouTunez ist berechtigt, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Fall einer Änderung wird YouTunez den Nutzer unmittelbar per Email in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Nutzers zu den Vertragsänderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber YouTunez widerspricht. YouTunez wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
8.7 Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht.
Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer YouTunez – YouTunez UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Holsteinische Str. 32a, 12161 Berlin, Deutschland – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder Email) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Nutzer die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Widerrufsfolgen
Wenn der Nutzer den Vertrag fristgerecht widerruft, hat YouTunez alle Zahlungen, die YouTunez vom Nutzer erhalten hat, spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei YouTunez eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet YouTunez dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Nutzer werden durch die Rückzahlung keine zusätzlichen Entgelte berechnet. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, hat er YouTunez einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den bereits erbrachten Dienstleistungen von YouTunez bis zum Erhalt des Widerrufs in Relation zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Stand 01.12.2019