Geschäftsbedingungen (AGB)

Nutzungs- und Lizenzbedingungen

1. Gegenstand

1.1 Die Dienstleistungen erreichbar unter "https://youtunez.com" (nachfolgend "Webseite") sind ein Angebot der YouTunez.com Music Ltd. & Co. KG, Holsteinische Str. 32a, 12161 Berlin (nachfolgend "YouTunez").

1.2 Gegenstand der von YouTunez angebotenen Dienstleistungen ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Audio-Dateien, Bild-Dateien und Produktinformationen (nachfolgend "Releases") und deren Übermittlung an die von YouTunez belieferten Download-, Streaming- und Social-Media-Dienste sowie sonstige Online Services (nachfolgend "Portale") zum Zweck der entgeltlichen Verwertung im Auftrag des Nutzers (nachfolgend "Digitalvertrieb").

2. Registrierung

2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistungen von YouTunez ist die Einrichtung (nachfolgend "Registrierung") eines kostenlosen Nutzer-Profils (nachfolgend "Kundenkonto"). Die Registrierung ist nur volljährigen Personen und/oder Gesellschaft (nachfolgend "Nutzer") gestattet und auf ein Kundenkonto pro Person/Gesellschaft begrenzt.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten auf aktuellem Stand zu halten und jegliche Änderungen unverzüglich im Kundenkonto anzupassen.

2.3 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort für den Zugang (nachfolgend "Login") zu seinem Kundenkonto. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sobald Anlass zur Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte das Passwort kennen, hat der Nutzer sein Passwort unverzüglich zu ändern.

2.4 Wenn der Nutzer bei der Registrierung dem Empfang des Newsletters zustimmt, erhält er diesen so lange, bis er dem Empfang des Newsletters widerspricht (z.B. über den 'Abmelden'-Link).

2.5 Wenn der Nutzer umsatzsteuerpflichtig ist, muss er dies durch die Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend "USt.-ID") in seinem Kundenkonto mitteilen. Gibt der Nutzer keine gültige USt.-ID an, nimmt YouTunez die Auszahlung des Guthabens (s.u.) umsatzsteuerfrei vor. Eine Nachforderung etwaiger an das Finanzamt abzuführender bzw. abgeführter Umsatzsteuern auf bereits erfolgte Gutschriften ist ausgeschlossen.

2.6 Sollte YouTunez ein begründeter Verdacht auf betrügerische Aktivitäten oder eine sonstige Verletzung dieser AGB durch den Nutzer vorliegen (z.B. ganz oder teilweise unzutreffende Angaben zur Person/Gesellschaft), ist YouTunez berechtigt, das Kundenkonto des Nutzers unverzüglich zu sperren. Der Nutzer kann den entsprechenden Verdacht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen widerlegen (z.B. durch Zusendung einer Kopie des Personalausweises). Die Frist beginnt, sobald YouTunez den Nutzer über den Verdacht per Email informiert. Kann der Nutzer den Verdacht nicht innerhalb der o.g. Frist eindeutig widerlegen, behält sich YouTunez das Recht vor, das Kundenkonto des Nutzers dauerhaft zu sperren oder zu löschen und etwaiges Guthaben (s.u.) des Nutzers einzubehalten.

3. Leistungsumfang

3.1 Dem Nutzer stehen verschiedene kostenpflichtige Leistungspakete (nachfolgend "Flatrates") zur Verfügung, deren aktuelle Preise auf der Webseite abgerufen werden können. Jede Flatrate enthält eine bestimmte Anzahl an Releases, die dem Nutzer pro Vertragsjahr zur Verfügung stehen. Der Nutzer kann das Datum der nächsten Vertragsverlängerung sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Releases in seinem Kundenkonto einsehen. Nicht genutzte Releases verfallen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres.

3.2 Jeder Release kann 1-25 Musiktitel in Form von Audio-Dateien (nachfolgend "Tracks") enthalten und wird mit der zugehörigen Bild-Datei (nachfolgend "Cover-Bild") und den Produktinformationen zu einem handelsüblichen virtuellen Tonträgerprodukt zusammengefasst. Jeder Release bildet als Vertragsprodukt eine technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Übermittlung seiner Releases die von YouTunez unter Häufige Fragen (FAQ) aufgeführten Upload-Vorgaben und Hinweise zur korrekten Erstellung von Releases zu befolgen. Bereits gezahlte Flatrate-Gebühren werden nicht zurück erstattet, wenn der Nutzer die Vorgaben nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann und es YouTunez dadurch nicht möglich ist, die Releases des Nutzers zu vertreiben.

3.4 Die Entscheidung, ob die Releases tatsächlich von den Portalen veröffentlicht werden, liegt bei den jeweiligen Portalen. YouTunez schuldet dem Nutzer daher nicht die erfolgreiche Veröffentlichung der Releases, sondern lediglich deren Übermittlung an die Portale. YouTunez behält sich das Recht vor, das Angebot an belieferten Portalen jederzeit zu ändern.

3.5 Sollte der Nutzer während der Vertragslaufzeit mehr Releases benötigen, als in der jeweils gewählten Flatrate zur Verfügung stehen, hat er die Möglichkeit, den Flatrate-Vertrag zu erneuern (nachfolgend "Upgrade"). Ein Upgrade ist jederzeit in eine höherwertige Flatrate möglich. Mit dem Upgrade wird ein neuer Flatrate-Vertrag geschlossen, der den bestehenden Flatrate-Vertrag ersetzt. Bereits vorhandene Releases werden dabei kostenlos in den neuen Flatrate-Vertrag übernommen. Nicht genutzte Releases des alten Flatrate-Vertrags verfallen bei einem Upgrade. Ein Downgrade in eine niedrigere Flatrate ist nicht möglich.

3.6 Der Nutzer hat die Möglichkeit, das Cover-Bild und/oder die Produktinformationen von bereits veröffentlichten Releases nachträglich zu ändern (nachfolgend "Datenänderung"). Pro Datenänderung fällt eine Bearbeitungsgebühr von 10 € inkl. MwSt an. YouTunez wird die Aufforderung zur Datenänderung umgehend an die Portale weiterleiten, hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Umsetzung und deren korrekte Durchführung.

3.7 Der Nutzer kann seine Releases jederzeit kostenlos aus den Portalen löschen lassen und somit den Digitalvertrieb der jeweiligen Releases beenden (nachfolgend "Release-Löschung"). Release-Löschungen haben keinen Einfluss auf den bestehenden Flatrate-Vertrag. YouTunez wird die Aufforderung zur Löschung umgehend an die Portale weiterleiten, hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der vollständigen Release-Löschung.

3.8 Während der Vertragslaufzeit ist es dem Nutzer gestattet, die von YouTunez unverbindlich zur Verfügung gestellten elektronischen Hilfsmittel zur Bewerbung und Vermarktung von Releases zu nutzen (nachfolgend "Promo Tools"). Auf die Bereitstellung der Promo Tools besteht kein Anspruch. YouTunez übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Promo Tools einwandfrei funktionieren oder zu den vom Nutzer gewünschten Verkaufserfolgen führen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für die Verwendung der Promo Tools und die hiermit verbundenen Verwertungshandlungen in vollem Umfang selbst verantwortlich ist. Für den Fall, dass sich YouTunez aufgrund der Verwendung von Promo Tools durch den Nutzer Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht, stellt der Nutzer YouTunez von jeglicher Haftung frei und hält YouTunez in vollem Umfang schadlos.

3.9 Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Dienstleistungen ab. Die Bestätigung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar durch eine Bestätigungs-Email. Mit dem Versand der Bestätigungs-Email kommt der Vertrag über die bestellten Dienstleistungen zustande. Die in der gewählten Flatrate zur Verfügung stehenden Releases werden nach Zahlungseingang freigeschaltet.

4. Gebühren, Guthaben und Auszahlung

4.1 Die aktuellen Preise für Leistungspakete (nachfolgend "Flatrate-Gebühren") sind unter Preise abrufbar. Alle Preise sind inkl. MwSt.

4.2 Der Nutzer kann die von den Portalen an YouTunez übermittelten Verkaufszahlen und Abrechnungsdaten seiner Releases (nachfolgend "Verkaufszahlen") in seinem Kundenkonto abrufen. Die Verkaufszahlen sind grundsätzlich ohne Gewähr und unterliegen gegebenenfalls Korrekturen durch die Portale. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass YouTunez die Richtigkeit, der von den Portalen übermittelten Verkaufszahlen nicht überprüfen kann. Sollte der Nutzer einen begründeten Verdacht haben, dass Verkaufszahlen fehlerhaft sind, hat er sich unmittelbar an das betreffende Portal zu wenden.

4.3 Der Nutzer erhält 100% des Verkaufserlöses (nachfolgend "Nettoerlös"). Der Nettoerlös entspricht dem Anteil, den YouTunez für die Downloads und Streams der Releases des Nutzers ausgezahlt erhält, also dem Verkaufspreis abzüglich Portalprovisionen, Aggregator-Kommission, der je nach Verkaufsland geltenden Steuern und Urheberabgaben sowie sonstiger notwendiger bzw. zwingender Auslagen und Abgaben.

4.4 Der Nettoerlös wird dem Nutzer nach Abzug etwaiger zu zahlender Flatrate-Gebühren oder sonstiger YouTunez zustehender Forderungen im Kundenkonto gutgeschrieben (nachfolgend "Guthaben").

4.5 Sobald das Guthaben einen Mindestbetrag von 30 € erreicht, kann der Nutzer in seinem Kundenkonto die Überweisung des Guthabens auf ein Bank- bzw. PayPal-Konto veranlassen (nachfolgend "Auszahlung"). Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach dem Auszahlungsauftrag.

4.6 Rechnungen von YouTunez an den Nutzer sind sofort zur Zahlung mittels einer von YouTunez angebotenen Zahlungsmethode fällig, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung beim Nutzer.

4.7 Sollte der Nutzer in Zahlungsverzug geraten oder fällige Zahlungen des Nutzers zurückgebucht werden, ist YouTunez dazu berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnung (ggf. zuzüglich Rückbuchungsgebühren und Mahnkosten) zu sperren. Darüber hinaus behält sich YouTunez das Recht vor, Kundenkonten von Nutzern, die sich gegenüber YouTunez in Zahlungsverzug befinden und die betreffenden Verbindlichkeiten nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Zugang (per Email ausreichend) der entsprechenden Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung von YouTunez dauerhaft zu löschen und etwaiges Guthaben des Nutzers einzubehalten.

4.8 Der Nutzer stimmt zu, alle Rechnungen und Gutschriften von YouTunez ausschließlich digital per Email an die im Kundenkonto angegebene Email-Adresse zu erhalten.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Flatrate-Vertrag zwischen YouTunez und dem Nutzer wird zunächst für die Dauer von einem Jahr geschlossen (nachfolgend "Vertragslaufzeit"). Der Flatrate-Vertrag verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor dem Datum der Vertragsverlängerung im Kundenkonto gekündigt wird (nachfolgend "Kündigung").

5.2 Eine Kündigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung einer Kündigungsfrist beantragt werden. Die Vertragslaufzeit endet – auch im Falle einer wirksamen Kündigung des Nutzers – jedoch nicht, bevor alle etwaig noch zu zahlenden Flatrate-Gebühren oder sonstige YouTunez zustehende Forderungen vollständig beglichen sind.

5.3 Eine anteilige Berechnung oder Rückerstattung von Flatrate-Gebühren aufgrund einer Kündigung während der Vertragslaufzeit, auch wenn sich diese zum Zeitpunkt der Kündigung erst kürzlich verlängert hat, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

5.4 Zum Ende der Vertragslaufzeit wird YouTunez die Portale auffordern, alle Releases des Nutzers vom Markt zu nehmen ("Release-Löschung"). YouTunez hat jedoch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der vollständigen Release-Löschung.

5.5 Das Kundenkonto sowie der Zugriff auf die Verkaufszahlen und das Guthaben bleiben dem Nutzer auch nach dem Ende der Vertragslaufzeit weiterhin kostenlos zugänglich.

5.6 Sollte der Nutzer die vollständige Löschung seines Kundenkontos wünschen (nachfolgend "Kundenkonto-Löschung"), verzichtet er damit zugunsten von YouTunez auf das vorhandene Guthaben sowie zukünftig noch eingehende Verkaufserlöse. Eine Kundenkonto-Löschung ist nur möglich, wenn alle etwaig noch zu zahlenden Flatrate-Gebühren oder sonstige YouTunez zustehende Forderungen vollständig beglichen sind.

5.7 Sollte der Nutzer keinen laufenden Flatrate-Vertrag haben und sich innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren nicht in seinem Kundenkonto anmelden oder YouTunez in sonstiger Weise kontaktieren, gilt das entsprechende Kundenkonto als inaktiv. YouTunez hat die Möglichkeit den Nutzer eines inaktiven Kundenkontos per Email unter Setzung einer Frist von 10 Werktagen zur Reaktivierung des Kundenkontos (z.B. durch Login im Kundenkonto oder Kontaktaufnahme zu YouTunez) aufzufordern und das inaktive Kundenkonto bei fruchtlosem Verstreichen der Frist vollständig zu löschen. Etwaig vorhandenes Guthaben des Nutzers verfällt dabei zugunsten von YouTunez.

6. Rechtseinräumung

6.1 Mit der Übermittlung der Releases an YouTunez (nachfolgend "Upload") stimmt der Nutzer deren Veröffentlichung auf allen derzeit und zukünftig von YouTunez belieferten Portalen zu. Zu diesem Zweck räumt der Nutzer YouTunez für die Dauer der Vertragslaufzeit an sämtlichen an den Releases bestehenden Rechten (insbesondere Urheber-, Titel- und Leistungsschutzrechten) ein ausschließliches und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder Sendung sowie zur digitalen Verbreitung und entgeltlichen Verwertung der Releases in allen gängigen elektronischen Konfigurationen und Formaten mittels aller derzeit und zukünftig verfügbaren elektronischen Verwertungskanäle und Verfahren ein. Darüber hinaus ist YouTunez berechtigt, die vom Nutzer eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte, wie z.B. die belieferten Portale oder andere Verwertungspartner, zu übertragen.

6.2 Mit dem Upload gewährt der Nutzer YouTunez das exklusive digitale Vertriebsrecht für die jeweiligen Releases. Der Nutzer garantiert somit, dass er die Releases während der Vertragslaufzeit nicht über einen mit YouTunez vergleichbaren Dienstleister oder unmittelbar über ein von YouTunez beliefertes Portal vertreibt oder vertreiben lässt (sog. "Titelexklusivität").

6.3 YouTunez ist berechtigt die Releases des Nutzers zur Erfüllung der vertraglichen Dienstleistungen zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.

6.4 Dem Nutzer ist es während der Vertragslaufzeit ausdrücklich gestattet, seine Releases in eigener Verantwortung auf andere Weise auszuwerten, z.B. in Form von CDs, Vinyl-Schallplatten oder anderen physischen Tonträgern sowie in YouTube-Videos, auf Soundcloud oder als direkter Download auf der eigenen Homepage.

6.5 Der Nutzer berechtigt YouTunez dazu, die Digital-Rights-Management-Spezifikationen (DRM) der Releases und damit den Umfang der eingeräumten Rechte an den Endverbraucher an die unterschiedlichen Vorgaben der Portale anzupassen.

6.6 YouTunez ist berechtigt, die Releases des Nutzers unentgeltlich in eigenen Werbemaßnahmen jeglicher Art zu nutzen (insbesondere Print- und Online-Anzeigen, Werbespots oder Social-Media-Kampagnen).

7. Garantien und Haftung

7.1 Der Nutzer garantiert, dass die von ihm nach diesen AGB eingeräumten Rechte vollumfänglich bestehen, d.h. dass die Releases frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Titel-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstigen Rechten (nachfolgend "Rechte Dritter") sind bzw. dass er berechtigt ist, über alle eingeräumten Rechte im Rahmen dieses Vertrags zu verfügen und nicht durch anderweitige Verträge an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert ist. Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, dass er die entsprechenden Rechte nicht bereits zuvor einem Dritten (z.B. einem Produzenten, Label, Vertrieb) eingeräumt hat oder während der Vertragslaufzeit mit YouTunez einräumen wird.

7.2 Sollte sich der Nutzer im Rahmen der Produktion seiner Releases fremder Werke (z.B. Kompositionen, Texte etc.) oder Leistungen Dritter (z.B. Grafiker, Fotografen, Produzenten, Musiker, Labels etc.) bedient haben, garantiert er, alle diesbezüglich erforderlichen Nutzungsrechte, Lizenzen, Einwilligungen etc. wirksam von den jeweiligen Rechtsinhabern eingeholt zu haben. Für die entsprechende Abrechnung und Zahlung etwaiger Lizenzgebühren oder sonstiger Vergütungen an die jeweiligen Rechtsinhaber ist der Nutzer selbst verantwortlich.

7.3 Dem Nutzer ist es untersagt, Releases mit pornografischem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem, verleumderischem oder in sonstiger Weise strafrechtlich relevantem Inhalt über YouTunez zu vertreiben. Releases mit potenziell jugendgefährdenden (aber nicht rechtswidrigen) Texten sind vom Nutzer beim Upload mit dem Hinweis "Explicit Lyrics" zu kennzeichnen.

7.4 Sollten gegenüber YouTunez Ansprüche bezüglich der Rechte Dritter geltend gemacht werden oder ein begründeter Verdacht auf sonstige Rechtsverletzungen bzw. betrügerische Aktivitäten durch den Nutzer vorliegen (nachfolgend "Rechtsverletzung"), wird YouTunez den Nutzer zunächst über den Vorwurf der Rechtsverletzung per Email informieren und zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Werktagen auffordern. Kann der Nutzer – dem hierbei die Beweislast obliegt – den Vorwurf der Rechtsverletzung nicht hinreichend widerlegen (z.B. durch Übermittlung von Lizenzverträgen oder anderer geeigneter Unterlagen), ist YouTunez berechtigt, betroffene Releases nach Ablauf der o.g. Frist aus den Portalen zu löschen. YouTunez ist nicht verpflichtet, die Ansprüche Dritter zu überprüfen oder ein rechtliches Verfahren zur Klärung der Rechtslage durchzuführen. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen ist YouTunez darüber hinaus berechtigt, betroffene Releases sofort und ohne Rücksprache mit dem Nutzer aus den Portalen zu löschen.

7.5 Kann der Nutzer den Vorwurf einer Rechtsverletzung (nach Ziffer 7.4) nicht innerhalb von 10 Werktagen hinreichend widerlegen, ist YouTunez dazu berechtigt, das Guthaben des Nutzers zum Zweck der Deckung etwaiger Kosten durch die Inanspruchnahme Dritter einzubehalten. Sollte der Vorwurf der Rechtsverletzung einen begründeten Verdacht auf eine Straftat beinhalten, behält sich YouTunez das Recht vor, sämtliche Releases des Nutzers sofort zu löschen und das Kundenkonto des Nutzers dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Dies gilt auch bei mehrfachen und/oder wiederholten Rechtsverletzungen. Darüberhinaus behält sich YouTunez das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr von 50 € inkl. MwSt. pro Track/Song zu erheben, bei dem nachweislich eine Rechtsverletzung und/oder betrügerische Aktivität vorlag.

7.6 YouTunez ist nicht dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der vom Nutzer übermittelten Releases bzw. die Einhaltung der Vertragspflichten durch den Nutzer zu überprüfen. Der Nutzer haftet daher für alle Schäden, Kosten und Aufwendungen, die YouTunez durch einen Verstoß gegen die Pflichten, die sich aus diesen Vertragsbedingungen für den Nutzer ergeben, entstehen. Der Nutzer stellt YouTunez – einschließlich seiner Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen – von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Dies schließt auch etwaig erforderliche Anwalts- und Gerichtskosten (inkl. Abmahnungen) in üblicher Höhe ein.

7.7 YouTunez haftet dem Nutzer gegenüber nur dann, wenn YouTunez oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. "Kardinalpflicht") verletzt haben oder wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von YouTunez oder seinen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Diese Haftung gilt für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche und ist auf Schäden begrenzt, die für YouTunez zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt.

8. Sonstiges

8.1 Dieser Vertrag begründet weder eine Gesellschaft noch ein Arbeitsverhältnis zwischen YouTunez und dem Nutzer.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von YouTunez ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und diesen Vertragsbedingungen zu nutzen. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende AGB des Nutzers werden nicht akzeptiert und auch dann nicht zum Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer sie YouTunez übermittelt und YouTunez ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

8.3 Der Nutzer stimmt zu, dass YouTunez befugt ist, diesen Vertrag sowie die vertraglichen Rechte und einzelne Ansprüche, ganz oder teilweise (auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung) an Dritte zu übertragen, abzutreten oder durch Dritte ausüben zu lassen.

8.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen YouTunez und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin (soweit zulässig). YouTunez ist darüber hinaus berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.

8.5 Soweit eine der Vertragsbedingungen unwirksam ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entspricht. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.

8.6 Die aktuellen Vertragsbedingungen können auf der Webseite aufgerufen werden. YouTunez ist berechtigt, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Fall einer Änderung wird YouTunez den Nutzer unmittelbar per Email in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Nutzers zu den Vertragsänderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber YouTunez widerspricht. YouTunez wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

8.7 Änderungen und Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen (abweichend von Ziffer 8.6) sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht.

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Nutzer hat das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer YouTunez (YouTunez.com Music Ltd. & Co. KG, Holsteinische Str. 32a, 12161 Berlin, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder Email) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Nutzer die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsfolgen

Wenn der Nutzer den Vertrag fristgerecht widerruft, hat YouTunez alle Zahlungen, die YouTunez vom Nutzer erhalten hat, spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei YouTunez eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet YouTunez dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Nutzer werden durch die Rückzahlung keine zusätzlichen Entgelte berechnet. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er YouTunez einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht den bereits erbrachten Dienstleistungen von YouTunez bis zum Erhalt des Widerrufs in Relation zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Stand 21.01.2019